Erbschaftsvertrag

Was ist der Erbschaftsvertrag?

Der Erbschaftsvertrag ist ein Vertrag, der zwischen einem Erben oder einem zukünftigen Erben ohne die Mitwirkung des Erblassers geschlossen wird. Die gesetzlichen Regelungen zu dem erbschaftsvertragErbschaftsvertrag finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 311 b. Der Erbschaftsvertrag darf nicht mit dem klassischen Erbvertrag verwechselt werden. An diesem ist der Erblasser maßgeblich beteiligt. Normalerweise sind alle Verträge, die den Nachlass einer noch lebenden Person regeln, vom deutschen Gesetz her unwirksam. Dennoch dürfen die zukünftigen Erben sich untereinander über die Verteilung des Nachlasses verständigen. Dies ist insbesondere dann vonnöten, falls der Erblasser selbst keine Regelungen im Hinblick auf seinen Nachlass mehr treffen kann und er somit testierunfähig ist. Für jeden Erbschaftsvertrag ist eine notarielle Beurkundung erforderlich. In Deutschland sind diese Art von Verträge relativ selten und sollten auf keinen Fall ohne eine fundierte rechtliche Beratung abgeschlossen werden.

Welche Vorteile hat man durch den Vertrag? Was erhält man durch ihn?

Ein Erbschaftsvertrag wird nur in bestimmten Fällen geschlossen. Er bietet den Beteiligten wichtige Vorteile, sobald der Erblasser verstirbt. In der Regel wird ein solcher Vertrag unter den Kindern geschlossen, falls der Vater oder die Mutter geschäftsunfähig sind. In einem solchen Fall ist es ratsam, einen Erbschaftsvertrag zu schließen, da davon auszugehen ist, dass der Erblasser selbst keine Aufteilung des Erbes mehr durchführen kann. Auch wenn der zukünftige Erblasser nichts von der Aufteilung des Erbes nach seinem Tod erfahren soll, ist es von Vorteil einen solchen Vertrag zu schließen. Die Kinder können sich dadurch schon im Voraus darüber einigen, wie das zukünftige Erbe im Detail untereinander aufgeteilt wird.

Ein Erbschaftsvertrag kann für verschiedene Zwecke verwendet werden und somit auch unterschiedliche Inhalte haben. Der Vertrag kann sowohl über den Pflichtteil als auch über den gesetzlichen Erbteil geschlossen werden. Die maximale Höhe darf allerdings nicht die jeweilige Höhe des gesetzlichen Erbteils überschreiten. In dem Vertrag lässt sich exakt die schuldrechtliche Ausschlagungspflicht zwischen den künftigen Miterben festlegen. Diese ist allerdings auf die Erbquote begrenzt. Unter Berücksichtigung der Erbquote ist es ebenfalls möglich, in dem Vertrag eine Abfindung- sowie Wertfestsetzung festzulegen. Eine Ausgleichungspflicht, die vom §§ 2050 ff. BGB abweicht, gehört ebenfalls zu den zulässigen Inhalten. Der Erbschaftsvertrag kann auch als schuldrechtlicher Vertrag zwischen zwei Geschwistern geschlossen werden. Dadurch verpflichten diese sich zum Beispiel einen bestimmten Gegenstand zu übernehmen. Antizipierte Abtretungen oder Erlassverträge von den Pflichtteilansprüchen der zukünftigen Erben sind ebenfalls möglich.

Wie fordert man sein Recht darauf ein?

Einen Erbschaftsvertrag abschließen können nur Personen, die zukünftig zu den gesetzlichen Erben zählen. Verstirbt der Erblasser, so müssen sich die Vertragschließenden an die Festlegungen des Vertrages halten. Dank der notariellen Beglaubigung ist der Erbschaftsvertrag rechtskräftig und die Erben haben ein Recht auf Erfüllung der Vertragsinhalte. Es spielt keine Rolle, ob die Personen, die den Erbschaftsvertrag abschließen, später tatsächlich erben oder nicht. Sollte einer der Vertragschließenden nicht zum Erbe erklärt werden, so muss der Erbschaftsvertrag rückabgewickelt werden. Dies gilt aber nur für den Fall, dass es bereits zu Vorleistungen gekommen ist. Ansonsten ist der Erbschaftsvertrag einfach gegenstandslos und es gibt für die Beteiligten keinerlei rechtliche Konsequenzen.

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