Erbschein

ErbscheinEin Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Dokument, welches den oder die berechtigten Erben benennt. Des Weiteren werden in dieser amtlichen Urkunde eventuelle Verfügungsbeschränkungen der einzelnen Erben genannt, zu denen beispielsweise die Anordnung einer Nacherbfolge gehören kann. Der Erbschein dient als Legitimation des berechtigten Erben gegenüber Dritten im Hinblick auf die Rechtsnachfolge des Erblassers und soll Unklarheiten im Rechtsverkehr vermeiden.

Er regelt somit lediglich die Rechtsnachfolge und benennt nicht, welchem Erben bestimmte Teile der Erbmasse zustehen. Die Rahmenbedingungen bezüglich Erteilung und Wirksamkeit eines Erbscheines sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragrafen § 2353 bis § 2370 sowie im FamFG (§ 352 ff.) klar geregelt. Ist nur eine Person erberechtigt, erfolgt die Erteilung eines Alleinerbscheines. Bei mehreren Erben wird entweder ein gemeinschaftlicher Erbschein oder für jeden berechtigten Erben gesondert ein Teilerbschein ausgestellt. Berechtigte Pflichtteilerben erhalten grundsätzlich keinen Erbschein.

Existiert ein notariell beglaubigtes Testament bzw. ein Erbvertrag, ist die Ausstellung eines Erbscheines in der Regel nicht notwendig. In diesen Fällen genügt eine beglaubigte Kopie des notariellen Testaments (oder Erbvertrags) sowie des gerichtlichen Eröffnungsprotokolls. Ist dies nicht der Fall, verlangen Versicherungen, Banken und Behörden (Grundbuchamt, etc.) die Vorlage eines Erbscheines. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Erbe dort nicht persönlich bekannt ist. Viele Banken verzichten bei geringem Vermögen jedoch aufgrund des aufwendigen Antragsverfahrens auf die Erbscheinvorlage. Wurde dem Erben zu Lebzeiten des Erblassers eine Kontovollmacht erteilt, ist ein Erbschein nicht notwendig. Dies kann der Fall sein, wenn die Vollmacht erst mit dem Tod des Erblassers in Kraft tritt oder keine Beschränkung für den Todesfall vermerkt wurde (postmortale oder transmortale Vollmacht). Liegt eine beglaubigte Kopie eines notariellen Testaments vor, genügt dies als Nachweis und Banken oder Sparkassen dürfen nicht auf Vorlage eines Erbscheines bestehen. Dies wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshofes klar bestätigt (BGH, Az.: XI ZR 401/12). Anders ist dies jedoch bei der Vererbung von Grundstücken. Ist der Erbfall im notariellen Testament laut Ansicht des Grundbuchamtes unklar formuliert, kann die Behörde laut § 35 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung auf einer zusätzlichen Vorlage eines Erbscheines bestehen. Die Ausstellung eines Erbscheines hat keinerlei Einfluss auf die objektive Rechtslage. Wurde beispielsweise ein Erbschein auf Grundlage der gesetzlichen Erbfolge erteilt und benennt das Testament des Erblassers eine andere Person als alleinigen Erben, verliert der Erbschein automatisch seine Gültigkeit.

Welches Amtsgericht den Erbschein erteilt, ist von dem Bezirk abhängig, in dessen Einzugsgebiet sich der letzte Wohnsitz des Erblassers befindet. Die Ausstellung eines Erbscheines erfolgt durch das zuständige Nachlassgericht auf Antrag des Erben. Dieser kann die Beantragung selbst bei einem zuständigen Mitarbeiter des Gerichts oder über einen Notar vornehmen. Weiterhin sind ebenso Nachlassverwalter und Testamentsvollstrecker sowie Nachlass­insolvenz­verwalter und Gläubiger zur Zwangsvollstreckung gegen den oder die Erben zur Beantragung eines Erbscheines auf den Namen des oder der Erben berechtigt. Die Erteilung eines Erbscheines ist mit Kosten verbunden, die sich anhand der Höhe des Nachlasswerts ermitteln und sich nach den Angaben im Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) richten.

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