Internationales Erbrecht

Die Welt wächst immer weiter zusammen. Längst leben viele Menschen nicht mehr ausschließlich in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Globale Vernetzung und internationale Handelsbeziehungen führen dazu, dass Einzelpersonen, Paare und auch ganze Familien vorübergehend oder längerfristig im Ausland wohnen. Verstirbt hier ein Angehöriger, tauchen schnell viele Fragen hinsichtlich des Erbes und des für die Erbschaft geltenden Rechts auf.

Die neue EU-Erbrechtsverordnung brachte viele Änderungen

Wie entsprechende internationalenSchätzungen zeigen, gibt es pro Jahr innerhalb der Europäischen Union mehr als 450.000 Erbfälle mit Auslandsbezug. Das Ferienhaus auf Mallorca, das Bankkonto in Großbritannien oder die kleine Eigentumswohnung in Paris – Beispiele für ein internationales Erbe finde sich viele. Auch dann, wenn der Nachlass nur gering ist und der Verstorbene in einem kostengünstigen Pflegeheim in Tschechien oder Polen seine letzten Jahre verbracht hat, fallen derartige Todesfälle unter die Bestimmungen des internationalen Erbrechts.

Bislang konnte jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union in Fragen des länderübergreifenden Erbrechts seine eigenen Regeln aufstellen. Nicht selten kam es dadurch zu unklaren und schwierigen Verfahren. Diese wurden noch komplizierter, wenn auch außereuropäisches Recht in den Fall hineinspielte. Um der immer größer werdenden Zahl derartiger Fälle gerecht zu werden und die Situation für die Erben zu vereinfachen, sind nach längerer Prüfung und Ausarbeitung am 17. August 2015 neue Bestimmungen für internationale Erbschaften in Kraft getreten. Seit diesem Tag ist die neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) geltende Rechtsnorm und bestimmt alle Nachlass- und Testamentsverfahren mit überstaatlichem Bezug. So gilt für im Ausland lebende Deutsche nun nicht mehr automatisch das Erbrecht der Bundesrepublik und für einen beispielsweise in München verstorbenen Franzosen nicht mehr zwingend das französische Erbrecht.

Grundsätzlich gilt das Erbrecht des letzten Wohnsitzes

Gemäß den Bestimmungen der EU-ErbVO gilt grundsätzlich immer das Erbrecht des Staates, in welchen der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Personen, die dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland leben und dort versterben, unterfallen demnach immer dem deutschen Erbrecht, ganz gleich, welche Staatsangehörigkeit sie besitzen. Davon sind keineswegs nur EU-Bürger betroffen, sondern alle hier verstorbenen Ausländer. Unberücksichtigt bleibt nach der neuen Regelung ferner, wo sich die Erbmasse befindet. Es wird also auch im Ausland befindliches Vermögen erfasst. Verstirbt hingegen ein im Ausland lebender Deutscher am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb der Bundesrepublik, kommt das in diesem Staat geltende Erbrecht zur Anwendung.

Betroffene Erben tun gut daran, sich bei Todesfällen mit Auslandsbezug anwaltlicher oder notarieller Unterstützung zu bedienen. Nicht selten lauern trotz der neuen, klareren Bestimmungen juristische Fallstricke. So kann es unter Umständen zu vom Erblasser nicht gewünschten Ergebnissen kommen, beispielsweise wenn das anzuwendende ausländische Recht andere Pflichtteilsregeln als das deutsche Recht vorsieht. Beim Fehlen eines Testaments ist zudem das ausländische Erbrecht auch hinsichtlich der gesetzlichen Erbfolge bestimmend. Die kann zu ganz erheblichen Abweisungen von den in Deutschland üblichen und bekannten Formen kommen.

Das geltende Recht selbst festlegen

Erblasser können nach der EU-ErbVO zu Lebzeiten festlegen, welches Recht im Todesfall zur Anwendung kommen soll. So können im Ausland wohnende deutsche Staatsangehörige bestimmen, dass für sie deutsches Erbrecht zu gelten hat. Auf diese Weise lassen sich viele Unklarheiten und Hindernisse im Zusammenhang mit der Nachlassregelung umgehen. Eine derartige Rechtswahl muss jedoch immer in Form einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) erfolgen. Zu beachten ist hierbei stets, dass nur das Recht eines Staates bestimmt werden kann, dessen Staatsangehörigkeit der Testator auch besitzt. So kann beispielsweise ein in Schweden lebender Deutscher nicht bestimmen, dass im Falle seines Versterbens niederländisches Erbrecht zur Anwendung kommen soll.

Leider gibt es auch hinsichtlich der eigenen Rechtswahl Ausnahmen. So ist zum Beispiel im gegenüber Russland geltenden deutsch-sowjetischen Konsularvertrag für unbewegliche Nachlassgegenstände eine ausschließliche Anwendung desjenigen Erbrechts bestimmt, in dessen Geltungsbereich sich die Gegenstände befinden. Insofern gilt für einen russischen Staatsangehörigen mit einem Grundstück in der Bundesrepublik das deutsche Erbrecht auch dann, wenn er testamentarisch etwas anderes festgelegt haben sollte. Zu Durchsetzung eigener Erbansprüche ist aufgrund der nicht leicht überschaubaren Rechtslage daher juristischer Rat in jedem Fall dringend anzuraten.

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