Testament verfassen

Der Pflichtteil im Erbrecht ist ein gesetzlicher Erbanspruch. Der Anspruch auf den Pflichtteil sichert den nächsten Angehörigen des Erblassers, insbesondere Ehegatten und Kindern, eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers. Insoweit setzt der Pflichtteilsanspruch dem Erblasser Grenzen in Bezug auf seine Testierfreiheit. Er kann pflichtteilsberechtigte Personen nicht durch Testament oder Erbvertrag von ihrem Erbanspruch ausschließen. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht selbst Erbe, sonder erwirbt gegenüber den Erben einen Geldanspruch. Deshalb kann der Pflichtteilsanspruch nicht durch Sachwerte aus dem Nachlass erfüllt werden. Umgekehrt hat der Pflichtteilsberechtigte nicht die Möglichkeit, die Übereignung oder die Herausgabe von Sachwerten aus dem Nachlass zu fordern.

Der Personenkreis der Pflichtteilsberechtigten

verfassenNur ein bestimmter Personenkreis ist pflichtteilsberechtigt. Regelmäßig sind es die nahen Angehörigen, die eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass haben. Dazu gehören nach § 2303 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die Abkömmlinge des Erblassers, also seine Kinder, Enkel und Urenkel. Zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten zählen außerdem nach § 2303 Abs. 2 S. 1 BGB die Eltern des Erblassers, die Ehegatten und Lebenspartner und auch Adoptivkinder. Ein Anspruch auf den Pflichtteil besteht nur dann, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch einen Erbvertrag oder durch ein Testament von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurde. Ein Ausschluss vom Erbe kann auch konkludent dadurch erfolgen, dass der Erblasser eine andere Person zum Alleinerben bestimmt.

Die Höhe des Pflichtteilanspruchs

Der Pflichtteil entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist auf die Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages gerichtet. Grundlage für die Berechnung ist der Nachlasswert, der als Bezugsgröße dient und häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen ist. Das bedeutet in der Realität, dass jeder zum Nachlass gehörende Gegenstand ebenso wie Grundbesitz, Immobilien und Unternehmen Stück für Stück bewertet werden müssen. Vom Nachlasswert abgezogen werden bestimmte Ausgaben, wodurch sich der Pflichtteilsanspruch reduziert. Zu diesen Ausgaben zählen zum Beispiel die Bestattungskosten, Verbindlichkeiten sowie Kosten, die für die Verwaltung, die Sicherung und die Absonderung des Nachlasses aufgebracht wurden. Nicht auf den Brutto-Nachlasswert angerechnet werden dürfen unter anderem die Kosten für den Testamentsvollstrecker, die Erbschaftssteuer sowie der Übergangsunterhalt für Familienangehörige.

Ausnahmen: Wann der Erblasser den Pflichtteil tatsächlich entziehen kann

Wie so oft gibt es Ausnahmen vom Grundsatz. Das bedeutet, dass der Erblasser aus bestimmten Gründen dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil entziehen darf. Allerdings ist der Erblasser verpflichtet, den Grund für die Entziehung im Erbvertrag oder Testament zu benennen. Dieser Grund muss im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor Gericht beweisbar sein. Die Umstände, wann ein Pflichtteilsanspruch entzogen werden darf, sind im Gesetz klar definiert und lassen keinerlei Interpretationsspielraum zu.

Der Pflichtteil kann entzogen werden, wenn eine der in den §§ 2333ff. BGB genannten Voraussetzungen erfüllt sind. So haben die Personen keinen Anspruch auf den Pflichtteil, die dem Erblasser oder einem nahen Angehörigen des Erblassers nach dem Leben trachten oder die sich diesem Personenkreis gegenüber eines Verbrechens, eines vorsätzlichen Vergehens oder einer körperlichen Misshandlung schuldig gemacht haben. Der Pflichtteilsanspruch kann auch ausgeschlossen werden bei Personen, die straffällig geworden sind und rechtskräftig zu einer Mindeststrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sind oder mit einer Anordnung zur Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt sanktioniert wurden. Von seinem Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen werden kann der Pflichtteilsberechtigte auch dann, wenn er die Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt hat.

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