Vermächtnis

In der Umgangssprache werden die Begriffe “Vermächtnis” und “Erbe” oft synonym verwendet und beziehen sich beide auf den Nachlass eines Verstorbenen. Juristisch gesehen besteht aber ein klarer Unterschied. Im Folgenden wird erklärt, was genau unter einem Vermächtnis zu verstehen ist, wie es geregelt werden kann und welche Vermächtnisformen es gibt.

Vermächtnis – als Teil des Erbrechts geregelt

Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vermächtnis finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Sie sind dort Teil des Erbrechts. Eine rechtliche Definition bietet § 1939 BGB. Danach kann ein Erblasser jemandem testamentarisch einen Vermögensvorteil als Vermächtnis zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen. Nähere Regelungen dazu enthalten die §§ 2147 ff. BGB. Aus der Definition wird der Unterschied zwischen Vermächtnis und Erbschaft unmittelbar deutlich. Während Erben das nachgelassene Vermögen ganz oder in Teilen erhalten und damit auch die VermächtnisRechtsnachfolge eines Erblassers antreten, bezieht sich das Vermächtnis nur auf einen bestimmten Vermögenswert aus dem Nachlass, ohne dass damit auch eine Rechtsnachfolge verbunden ist. Der Vermächtnisnehmer haftet daher – anders als ein Erbe – nicht für die Schulden des Verstorbenen oder andere Nachlassverbindlichkeiten.

Ein typisches Beispiel für ein Vermächtnis ist, wenn ein Verstorbener einem alten Freund seine Jagdausrüstung vermacht. Dieser kann dann von den Erben die Herausgabe der Ausrüstung verlangen, da sie nicht Bestandteil der Erbmasse ist, sondern dem Vermächtnisnehmer zusteht. Ein Vermächtnis muss sich aber nicht ausschließlich auf Sachwerte beziehen, auch wenn bevorzugt Möbelstücke, Schmuck, Kleider oder Bilder vermacht werden. Vermächtnisse können sich u.a. auf Geldbeträge, Forderungen, Wohnrechte, bestimmte Dienstleistungen oder Handlungen erstrecken.

Errichtung eines Vermächtnisses und Einschränkungen

Es gibt keine bestimmten Formvorschriften für Vermächtnisse, außer dass es sich um eine testamentarische Verfügung handeln muss. Auch im Erbvertrag kann eine Regelung erfolgen. Inhaltlich existieren ebenfalls keine Vorgaben, so ist die Verwendung des Begriffes “Vermächtnis” im jeweiligen Text nicht zwingend. Beziehen sich Nachlassregelungen auf bestimmte Gegenstände, wird im Zweifel davon ausgegangen, dass es sich um ein Vermächtnis handelt (§ 2087 BGB).

Rechtlich betrachtet wird der Vermächtnisnehmer mit dem Tod des Erblassers nicht automatisch zum Eigentümer des vermachten Gutes. Er muss das Vermächtnis vielmehr von dem sogenannten “Beschwerten”- in der Regel dem oder den Erben – einfordern. Die Gegenseite ist verpflichtet, den Anspruch zu erfüllen. Macht der Vermächtnisnehmer seine Forderung nicht innerhalb von drei Jahren geltend, verjährt sie und verfällt. Ansonsten gibt es wenige Einschränkungen, was das Vermächtnis betrifft. Eine wichtige Restriktion ergibt sich aus Pflichtteilsansprüchen. Wenn durch das Vermächtnis Pflichtteile unterschritten werden, greift es nicht bzw. können Erben Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Vermächtnisnehmer geltend machen. Ein solcher Fall dürfte aber die Ausnahme sein und nur vorkommen, wenn das Vermächtnis wertmäßig ganz erhebliche Teile des Nachlasses ausmacht.

Arten von Vermächtnissen

Juristisch werden verschiedene Vermächtnisformen unterschieden. Die wichtigsten werden abschließend vorgestellt:

– Vorausvermächtnis: Hier erhält ein Erbe ein Vermächtnis, ohne dass dieses auf seinen Erbteil angerechnet wird (im Unterschied zur Teilungsanordnung);
– Ersatzvermächtnis: bestimmt einen Ersatzvermächtnisnehmer, wenn der ursprüngliche Vermächtnisnehmer nicht mehr lebt;
– Verschaffungsvermächtnis: bezieht sich auf einen nicht zum Nachlass gehörenden Gegenstand, den der Beschwerte dem Vermächtnisnehmer erst mit Nachlass-Mitteln beschaffen soll;
– Nachvermächtnis: verpflichtet den Vorvermächtnisnehmer, unter bestimmter Bedingungen dem Nachvermächtnisnehmer das Vermächtnis zu übertragen.

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